Rechtsprechung
| BVerwG, 27.11.1989 - 8 B 171.89 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,14416) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.07.1989 - 14 A 102/88
- BVerwG, 27.11.1989 - 8 B 171.89
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 13.09.1973 - II B 45.73
Anforderungen an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe im Rahmen einer …
Auszug aus BVerwG, 27.11.1989 - 8 B 171.89
Grundsätzlich verletzt das Tatsachengericht die ihm obliegende Pflicht zur vollständigen Aufklärung des Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO) durch das Unterlassen einer Beweiserhebung dann nicht, wenn ein durch einen Rechtsanwalt vertretener Beteiligter eine entsprechende Beweiserhebung nicht im Sinne des § 86 Abs. 2 VwGO in der mündlichen Verhandlung beantragt hat (vgl. etwa Beschluß vom 13. September 1973 - BVerwG II B 45.73 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 114 S. 62 ). - BVerwG, 03.07.1987 - 8 C 73.86
Wohnungsbauförderung - Modernisierung - Ausbau - Umbau
Auszug aus BVerwG, 27.11.1989 - 8 B 171.89
Denn durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist hinreichend geklärt, daß eine Wohnungsmodernisierung, die nicht die Tatbestandsmerkmale des § 17 Abs. 1 II. WoBauG erfüllt, namentlich nicht zu einem Umbau der Wohnräume führt, kein Wohnungsbau durch "Ausbau" ist; daran ändert auch § 3 Abs. 6 ModEnG nichts (Urteil vom 3. Juli 1987 - BVerwG 8 C 73.86 - Buchholz 454.4 § 17 II. WoBauG Nr. 2 S. 1 ). - BVerwG, 02.10.1985 - 8 C 62.85
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus BVerwG, 27.11.1989 - 8 B 171.89
Erforderlich ist vielmehr grundsätzlich eine ausdrückliche Erklärung zum Protokoll (vgl. u.a. Beschluß vom 2. Oktober 1985 - BVerwG 8 C 62.85 - Abdruck S. 4).